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BAG - Entscheidung vom 23.09.1993

8 AZR 262/92

Normen:
BPersVG § 79
EinigungsV Art. 20, Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziffer 1
PersVG-DDR § 79

Fundstellen:
AP Nr. 9 Art. 20 Einigungsvertrag
BB 1993, 2536
DB 1994, 587
EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 25
NZA 1994, 790
RAnB 1994, 288 (Ls)
AuA 1994, 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Art. 20 Einigungsvertrag i.V.m. Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag [...]
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