c. Die Beweislast für das Vorliegen einer - den Widerruf des Haustürgeschäfts ausschließenden - vorhergehenden Bestellung durch den Käufer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) trifft den Verkäufer; d. eine formularvertragliche Erklärung, wonach die Vertragsverhandlungen »auf vorhergehende Bestellung des Kunden geführt worden« seien, verstößt gegen das AGB-Gesetz.

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 27.01.1992

7 U 101/91

Normen:
AGBG § 11 Nr. 15
HWiG § 1 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
DRsp I(130)344c-d
MDR 1992, 746
NJW-RR 1992, 565

c. »Daß eine vorherige Bestellung i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG vorgelegen hat, muß der Gewerbetreibende ... beweisen, weil die Regelung in § 1 Abs. 2 HWiG eine Ausnahme von dem grundsätzlich gegebenen Widerrufsrecht [...]

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