»Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG kann grundsätzlich nicht die Übernahme von Kosten (Aufnahmebeitrag, monatliches Schulgeld) beansprucht werden, die dadurch entstehen, daß anstelle einer öffentlichen Grundschule eine private Ersatzschule [hier: Waldorfschule] besucht wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 13.08.1992

5 C 70.88

Normen:
BSHG § 11 Abs. 1 S. 1
GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Art. 7 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
DRsp V(545)120a
DÖV 1994, 175
FEVS 44, 4
FamRZ 1993, 425
MDR 1993, 1255
NJW 1993, 3216

I. Die Klägerin, die in Bad L. (Baden-Württemberg) vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt, beantragte im Mai 1983 bei dem Beklagten, den Beitrag (250 DM) für die Aufnahme ihrer 1976 geborenen Tochter [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!