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BGH - Entscheidung vom 21.10.1992

XII ZR 118/91

Normen:
DDR: GewerberaumVOGewerberaumVO (v. 6. Februar 1986, GBl I 249) § 7
DDR: GiW (v. 5. Februar 1976, GBl I 61) § 2, § 169 ff
DDR: ZGB § 131

Fundstellen:
BGHR DDR-GewerberaumVO § 7 Zuweisung 1
BGHR DDR-ZGB § 131 Gewerberaum-Miete 1
MDR 1993, 141
NJ 1993, 132
WM 1993, 120
ZIP 1993, 150

Die Beklagte, ein früherer volkseigener Einzelhandelsbetrieb Gaststätten (HO), nutzte und betrieb seit 1984 die Freiluft-Gaststätte »K.« auf der Schweriner Marstallhalbinsel, die in der Rechtsträgerschaft des Rates der [...]
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