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BGH - Entscheidung vom 11.11.1992

XII ZB 101/92

Normen:
DDR-FamGB § 39
DDR-ZPO § 148 Abs. 1 § 151
Einigungs-Vertrag Anlage I Kap III A III Nr. 5 Buchstabe b Satz 2
ZPO § 78, ZPO § 233, ZPO § 511, ZPO § 516

Fundstellen:
BGHR ZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 6
DtZ 1993, 53
EWiR 1994, 99
FamRZ 1993, 687

I. Durch Urteil des Kreisgerichts B. vom 5. November 1991 wurde eine Vermögensteilung zwischen den Parteien gemäß § 39 DDR-FGB durchgeführt, durch die u.a. eine Garage gegen den Antrag des Beklagten in das [...]
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