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BGH - Entscheidung vom 16.12.1992

XII ZB 144/92

Normen:
BGB § 119
ZPO §§ 514 580

Fundstellen:
EzFamR aktuell 1993, 114
EzFamR ZPO § 514 Nr. 4
FamRZ 1993, 694
JR 1994, 21

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt [...]
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