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BGH - Entscheidung vom 23.06.1992

X ZR 98/90

Normen:
EPÜ Art. 72
GebrMG § 6, § 14

Fundstellen:
BGHR EPÜ Art. 72 Schriftform 1
BGHR GebrMG § 14 Priorität 1
CR 1993, 50 (LS)
DB 1992, 2188
GRUR 1992, 692
MDR 1992, 1139
NJW 1993, 69

Die de-es F. GmbH (im folgenden: de-es) meldete am 15. Mai 1984 einen Magazinbildwerfer, den der Kläger während seiner Tätigkeit als ihr Geschäftsführer entwickelt hatte, als Gebrauchsmuster an, das am 20. Juni 1985 [...]
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