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BGH - Entscheidung vom 18.02.1992

X ZR 7/90

Normen:
GebrMG (1968) § 15 Abs. 2
GebrMG (1986) § 24 Abs. 2
PatG (1968) § 47 Abs. 2
PatG (1981) § 139 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR GebrMG (1986) § 24 Abs. 2 Schadensberechnung 1
BGHR PatG (1981) § 139 Abs. 2 Schadensberechnung 1
GRUR 1992, 432
LM H. 11/92 § 139 PatG 1981 Nr. 7
MDR 1992, 662
NJW-RR 1992, 870

Beide Parteien befassen sich mit Entwicklung, Herstellung und Vertrieb mehrstufiger hydraulischer Teleskopzylinder und stehen insoweit in Wettbewerb miteinander. Die Klägerin ist Inhaberin des am 27. Oktober 1976 [...]
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