Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am sachlich-rechtlichen Bauplanungsrecht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs - § 459 BGB - und des Vertragsabschlusses - § 463 BGB -; mangelnde Bebaubarkeit eines im militärischen Schutzbereich liegenden Grundstücks aufgrund entgegenstehender Zwecke des Schutzbereichs gem. SchutzbereichG als Mangel bzw. Fehlen zugesicherter Eigenschaft; Prüfung der Bebaubarkeit in diesem Sinne durch das Zivilgericht ungeachtet einer etwaigen - nicht angefochtenen - Versagung der Baugenehmigung durch die Schutzbereichsbehörde

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BGH - Entscheidung vom 07.02.1992

V ZR 246/90

Normen:
BGB § 459

Fundstellen:
BGHR BGB § 459 Abs. 1 Grundstück 2
BGHR BGB § 459 Abs. 2 Eigenschaft, zusicherungsfähige 5
BGHR BGB § 459 Schutzbereich, militärischer 1
BGHR BGB § 459 Teilungsgenehmigung 1
BGHR BGB §§ 459 ff., Konkurrenzen 5
BGHR BauGB § 21 Grundstückskauf 1
BGHR SchBerG § 3 Grundstückskauf 1
BGHZ 117, 159
DB 1992, 1236
DRsp I(130)341b-d
MDR 1992, 580
NJW 1992, 1384
WM 1992, 918

b. »Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Grundsätze des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch die Sonderregelung über die Sachmängelgewährleistung des Verkäufers (§§ 459 ff. BGB ) verdrängt ... . [...]

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