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BGH - Entscheidung vom 04.12.1992

BLw 26/92

Normen:
DDR: GesVollO § 10 Abs. 1 Nr. 3
LwAnpG § 44 Abs. 1, § 65

Fundstellen:
BGHR DDR-GesO § 10 Abs. 1 Nr. 3 Inventarbeiträge 1
BGHR LwAnpG § 65 Zuständigkeit 1
BGHR LwVG § 24 Abs. 1 Zulassung 2
KTS 1993, 265
MDR 1993, 393
NJ 1993, 224
VIZ 1993, 207
WM 1993, 397
ZIP 1993, 238

I. Der Beteiligte zu 2 war Mitglied der Gemeinschuldnerin. Diese beschloß in nicht beschlußfähiger Mitgliederversammlung am 21. Februar 1991 die Auszahlung der Inventarbeiträge und zahlte am 1. März 1991 dem zu dieser [...]
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