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BGH - Entscheidung vom 15.12.1992

X ZR 29/91

Normen:
NRWLTierKBG § 8
TierKBG § 15, § 6
ZPO § 549

Fundstellen:
BGHR NW TierKBG § 8 Tierkörperbeseitigung 1
BGHR TierKBG § 15 Abs. 1 Tierkörperbeseitigung 1
BGHR ZPO § 549 Abs. 1 Landesrecht 3
MDR 1994, 848 (Ls)
MDR 1994, 848

Der Klägerin, einer privaten Tiermehlfabrik, wurde durch Bescheid des Regierungspräsidenten M. die Tierkörperbeseitigungspflicht für alle in ihrem Einzugsbereich anfallenden Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse [...]
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