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BGH - Entscheidung vom 16.12.1992

VIII ZR 28/92

Normen:
DDR: VertragsG § 108 Abs. 3, § 106 Abs. 3, §§ 78 ff

Fundstellen:
BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 36
BGHR DDR-Wirtschaftsrecht, Geschäftsgrundlage 1
MDR 1993, 394
WM 1993, 555
ZIP 1993, 234

Beide Parteien sind privatrechtliche Rechtsnachfolger früherer staatlicher (Klägerin) bzw. genossenschaftlicher (Beklagte) Betriebe der ehemaligen DDR. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Gegenwert für 46 t [...]
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