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BGH - Entscheidung vom 14.01.1992

X ZR 124/89

Normen:
PatG § 1

Fundstellen:
BGHR PatG § 1 Patentierte Lehre 1
GRUR 1992, 375
MDR 1992, 663
NJW-RR 1992, 693

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 25 06 099 (Streitpatents), das auf eine Anmeldung vom 13. Februar 1975 unter Inanspruchnahme der Unionspriorität der Anmeldung in Großbritannien vom 14. [...]
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