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BGH - Entscheidung vom 24.03.1992

XI ZR 223/91

Normen:
ZPO § 269 Abs. 4

Fundstellen:
BGHR ZPO § 269 Abs. 4 Vollstreckungsabwehrklage 2
DRsp IV(413)219Nr.3
EWiR § 269 ZPO 1/92, 931
MDR 1992, 705
NJW 1992, 2034
WM 1992, 1048
ZIP 1992, 645

Die Klägerin hatte in einem Vorprozeß (...) von der Beklagten Rückzahlung eines Ratenkredits verlangt, die Klage dann aber zurückgenommen, um einer Klageabweisung wegen verspäteter Anspruchsbegründung zu entgehen. Die [...]
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