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BGH - Entscheidung vom 23.06.1992

XI ZR 227/91

Normen:
ZPO § 318, § 559 Abs. 2, § 565 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR ZPO § 559 Abs. 2 Verfahrensmangel, absoluter 4
BGHR ZPO § 565 Abs. 2 Bindungswirkung 1
BGHR ZPO § 565 Abs. 2 Bindungswirkung 2
MDR 1992, 1180
NJW 1992, 2831
VersR 1993, 720
WM 1992, 1920
ZIP 1993, 295

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Beide Parteien waren Aktionäre einer US-amerikanischen Gesellschaft. Am 24. März 1986 räumte der Beklagte in Anwesenheit des Klägers dem [...]
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