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BGH - Entscheidung vom 18.02.1992

X ZR 8/90

Normen:
BGB § 818 Abs. 2
GebrMG § 24
PatG (1981) § 139

Fundstellen:
BB 1992, 1302
BB 1992, 1524
BGHR BGB § 818 Abs. 2 Patentverletzung 1
BGHR GebrMG (1986) § 24 Bereicherungsausgleich 1
BGHR PatG (1981) § 139 Bereicherungsausgleich 1
CR 1992, 610 (LS)
DB 1992, 2621
GRUR 1992, 599
LM H. 11/92 § 818 Abs. 2 BGB Nr. 34
MDR 1992, 663
NJW-RR 1992, 872

Beide Parteien befassen sich mit Entwicklung, Herstellung und Vertrieb mehrstufiger hydraulischer Teleskopzylinder und stehen insoweit in Wettbewerb miteinander. Die Klägerin ist Inhaberin des am 27. Oktober 1976 [...]
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