Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 [nur subsidiäre Amtshaftung] für Amtspflichtverletzungen bei Teilnahme des Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme hoheitlicher Sonderrechte sowie für Fälle der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht; gleiche Rechtsfolge für die Gemeinde bei Verletzung ihrer Kontroll- und Überwachungspflicht nach Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger

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BGH - Entscheidung vom 11.06.1992

III ZR 134/91

Normen:
BGB § 839 Abs. 1 S. 2
GG Art. 34

Fundstellen:
BGHR BGB § 209 Abs. 1 Klageerhebung 4
BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 2 Abfindungsvergleich 1
BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 2 Straßenverkehr 2
BGHR Nds LStrG § 10 Abs. 1 Hoheitliche Tätigkeit 2
BGHR ZPO § 270 Abs. 3 Verjährungsunterbrechung 2
BGHZ 118, 368
BRS 53 Nr. 88
DAR 1992, 371
DRsp I(147)275a-b
LM H. 12/92 § 839 [E] BGB Nr. 52
MDR 1992, 1032
NJW 1992, 2476
NJW-RR 1992, 1304
NZV 1992, 357
UPR 1992, 434
VRS 83, 248
VersR 1992, 1399

a. »Der Senat hat in seiner neueren Rechtspr. die Geltung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in bestimmten Haftungsbereichen eingeschränkt ... . Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) [...]

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