1. Der bürgerlich-rechtliche Auskunftsanspruch nach § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB kann weder nach den Vorschriften des BSHG übergeleitet werden noch geht er infolge der Überleitung des Unterhaltsanspruchs zusammen mit diesem kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe über. Letzterer ist vielmehr auf den Auskunftsanspruch nach § 115 Abs. 1 BSHG angewiesen.

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VG Freiburg - Entscheidung vom 17.01.1991

5 K 855/90

Normen:
BGB § 1601, § 1605 Abs. 1 S. 1
BSHG § 90, § 91, § 116 Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 1991, 1363

Die Entscheidung ist noch auf der Grundlage des BSHG vor Einführung des gesetzlichen Forderungsüberganges ergangen. FamRZ 1991, 1363 [...]

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