Die im Einigungsvertrag enthaltene Sonderregelung für die Übernahme von Richtern, die an einem berliner Stadtbezirksgericht oder dem Stadtgericht Berlin tätig waren, in den Justizdienst des Landes Berlin ist sachgerecht und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 33 Abs. 2 GG.

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VG Berlin - Entscheidung vom 14.02.1991

7 A 250/90

Normen:
DRiG § 9
GG Art. 3 Abs.1, Art. 33 Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(485)251b
DtZ 1991, 255

Der Kl., der bis 1988 als Richter am KreisG Prenzlau tätig war, begehrt die Übernahme in den richterlichen Dienst in Berlin. Seine Bewerbung wurde von der Senatsverwaltung für Justiz abgelehnt. b. »Nach Anl. I Kap. III [...]

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