A. Der dem Anmelder im Investitionsvorrangrecht eingeräumte Vorzug bei gleichem oder annähernd gleichem Vorhaben soll ihm nicht die Möglichkeit geben, Investitionen, zu denen er selbst nicht bereit oder in der Lage ist, zu verhindern. B. Will der Anmelder den Vermögenswert an einen Dritten verpachten, damit dieser investiert, handelt es sich nicht um ein eigenes Vorhaben des Anmelders.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Berlin - Entscheidung vom 19.07.1991

VG 25 A 365/91

Normen:
InVorG §§ 1 ff., § 4 Abs. 5, § 7 Abs. 1, 11 Abs. 2, 12 Abs. 3, § 15 Abs. 1
VermG § 3a Abs. 3 S. 3

Fundstellen:
DRsp V(525)20Nr.18
VIZ 1992, 149
ZOV 1991, 56

»Auch aus der Regelung des § 3 a Abs. 3 Satz 3 VermG ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids. Hiernach hat der Verfügungsberechtigte bei seiner Veräußerungsentscheidung zu [...]

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