»Wenn der Unterhaltsschuldner durch Teil-Urteil zur Zahlung des von ihm anerkannten Sockelbetrages des Unterhalts verurteilt worden ist und später geltend machen will, daß wegen zwischenzeitlich eingetretener Leistungsunfähigkeit ein Unterhaltsanspruch nicht mehr besteht, so muß er Abänderungsklage nach § 323 ZPO erheben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 02.10.1991

16 WF 163/91

Normen:
ZPO § 323 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp IV(418)264a
FamRZ 1992, 199
NJW-RR 1992, 260

Die Beklagte hat vor dem Familiengericht Verurteilung des Klägers zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt begehrt. Mit Teilanerkenntnisurteil v. 17.1.1991 wurde der Kläger zur Zahlung von monatlich DM 331 [...]

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