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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 29.08.1991

9 U 60/90

Normen:
BGB § 459, § 463

Fundstellen:
DAR 1992, 305
DRsp I(130)353b
VersR 1993, 192

»Zutreffend hat das LG die im Kaufvertrag ... enthaltene Sondervereinbarung »TÜV neu« in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des BGH (BGHZ 103,275 = DRsp I (130) 373 c-f) als stillschweigende Zusicherung dahin gewertet, [...]
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