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OLG Hamm - Entscheidung vom 22.03.1991

30 RE Miet 3/90

Normen:
BGB § 535
II. BV § 28 Abs. 4 S. 4

Fundstellen:
DRsp I(133)430a-b
DWW 1991, 145
NJW-RR 1991, 844
OLG Hamm, HdM Nr. 46
WuM 1991, 248
ZMR 1991, 219

I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Senat mit Beschuß vom 29. Mai 1990 folgende Frage gem. Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Umfaßt der Begriff der Schönheitsreparaturen, zu denen sich der [...]
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