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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 17.10.1991

6 U 57/91

Normen:
BGB § 339

Fundstellen:
CR 1992, 217 (LS)
DRsp I(125)383d
GRUR 1993, 997
NJW-RR 1992, 620
OLGZ 1992, 378

d. »Die Frage, ob die aus dem Strafrecht stammenden Grundsätze [des Verbots der Doppelbestrafung] angewendet werden können, wenn gegenüber ein und demselben Gläubiger wegen einer Handlung aufgrund verschiedener [...]
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