Unwirksame Formularklauseln einem Mietvertrag

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 19.12.1991

6 U 108/90

Normen:
AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 10 Nr. 4, § 11 Nr. 4, Nr. 15 lit a
BGB § 535, 315 Abs. 1, §§ 541b, 536, 548, 549 Abs. 2, § 550
MHG § 4 Abs. 2, 3

Fundstellen:
DRsp-ROm Nr. 1993/1874
NJW-RR 1992, 396
WuM 1992, 56

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Der Kläger verfolgt die Interessen der Mieter in Kassel und Umgebung, der Beklagte verfolgt die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Der Beklagte ist [...]

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