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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.12.1991

5 Ss 462/91 - 143/91 I

Normen:
StGB § 240
StVO § 12 Abs. 5

Fundstellen:
DAR 1992, 154
DAR 1992, 227
DRsp II(286)245c
NZV 1992, 199
VRS 82, 468

c. »Nach § 12 Abs. 5 Satz 1 StVO hat an einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht. Dies gilt nach § 12 Abs. 5 Satz 2 StVO entsprechend für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke [...]
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