1. Die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen, ist auch dann gegeben, wenn ein Lieferant im Auslieferungsbezirk Entfernungen von etwa 300 Metern zurücklegt. 2. Der unvermeidbare Verbotsirrtum schließt die Ahndung bewußt oder unbewußt fahrlässigen Verhaltens aus. 3. Zur Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei Vertrauen auf ergangene Gerichtsentscheidungen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.09.1991

2 Ss (OWi) 363; 2 Ss (OWi) 245/91 - (OWi) 71/91

Normen:
OWiG § 11
StVO § 21a Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2, § 49 Nr. 20a

Fundstellen:
NZV 1992, 40
VRS 82, 142

NZV 1992, 40 VRS 82, 142 [...]

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