»l. Die Gestellungspflicht ist keine eigenhändige Pflicht. 2. Neben demjenigen, der die Ware persönlich in das Zollgebiet bringt (hier: Fahrer eines Lkw), ist auch der Importeur gestellungspflichtig.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Marburg - Entscheidung vom 05.09.1991

1 a KLs 8 Js 4296/83

Normen:
AO § 370 Abs.1 Nr.2, § 373 Abs.1
Allgemeine Zollordnung § 9 Abs.1
ZollG § 6

Fundstellen:
DRsp III(380)244a
MDR 1992, 504
NStZ 1992, 43
wistra 1992, 36

Ende Oktober 1981 vereinbarte der Angekl. mit dem Textilkaufmann Ka. in W. die Lieferung von insgesamt 400 000 Herrenhemden an die von Ka. geführte Fa. H. In der Folgezeit bezog der Angekl. von dem in Österreich [...]

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