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LG Berlin - Entscheidung vom 18.03.1991

(550 Rh) 4Js 214/91 (129/90)

Normen:
ReHaG § 3 Abs.1
StPO Vor § 359

Fundstellen:
DRsp IV(465)86b
DtZ 1991, 311

b. »Die Rehahilitierung setzt regelmäßig voraus, daß eine Person wegen einer Handlung strafrechtlich verurteilt wurde, mit der sie verfassungsmäßige politische Grundrechte wahrgenommen hat, § 3 Abs. 1 Satz 1 RehaG v. [...]
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