1. Gebührenbefreiung besteht nur hinsichtlich der in § 151 Abs. 3 BauGB aufgeführten Erwerbsvorgänge, somit nicht bezüglich eines vom Eigentümer geschlossenen Kaufvertrags. 2. Gebührenfreiheit besteht hinsichtlich der Eintragung einer Grundschuld §§ 151 Abs. 1 Nr. 1, 148 BauGB), wenn diese zur Finanzierung eines Sanierungsvorhabens erfolgt.

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LG Bamberg - Entscheidung vom 05.03.1991

3 T 150/90

Normen:
BauGB §§ 148, 151 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 151 Abs. 3
KostO § 11 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
JurBüro 1992, 339

JurBüro 1992, 339 [...]

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