Die Kosten der Eintragung einer Vormerkung zu Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund einer einstweiligen Verfügung sind Kosten ihres Vollzugs und damit als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig.

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Es wird darauf abgestellt, ob die Eintragung unmittelbar der Zwangsvollstreckung dient. Ist dies der Fall, dann kommt eine Erstattung in Betracht (s.o.; ebenso: OLG Düsseldorf, DRsp IV (421) 167 d = MDR 1985, 770 ; [...]

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KG - Entscheidung vom 11.06.1991

Die Kosten der Eintragung einer Vormerkung zu Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund einer einstweiligen Verfügung sind Kosten ihres Vollzugs und damit als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig.