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KG - Entscheidung vom 02.05.1991

2 Ss 44/91 - 3 Ws (B) 54/91

Normen:
FPersG § 7a Abs. 1 Nr. 3 lit. b
VO (EWG) Nr. 3820/85 Art. 6 Abs. 1, 8 Abs. 1

Fundstellen:
NZV 1991, 322
VRS 81, 134

Zur Verantwortlichkeit des Unternehmers für die Einhaltung der Sozialvorschriften des Straßenverkehrs s. OLG Düsseldorf, NZV 1989, 38 ; zur Berechnung der Lenkzeiten des Fahrpersonals vgl. BayObLG, NZV 1988, 193 ; OLG [...]
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