Die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr sind nicht auf Betätigungen anwendbar, deren Elemente sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen - ständ. Rechtsprechung. Zwischen den Vorschriften des Art. 59 EGV und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot nach Art. 6 EGV (Art. 7 EWGV), wonach im Anwendungsbereich des EWG-Vertrages jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist, besteht ein Korrespondenzverhältnis dergestalt, daß eine mit Art. 59 EWGV in Einklang stehende Regelung auch mit Art. 6 EGV (7 EWGV) vereinbar ist.

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EuGH - Entscheidung vom 23.04.1991

Rs C-41/90

Normen:
EGV Art. 59 ff.

Fundstellen:
CR 1992, 18
DRsp V(505)72Nr. 169
DRsp V(505)76Nr. 176
DRsp V(505)94Nr. 206
DRsp V(505)96Nr. 210a
DZWIR 1991, 116
EWiR Art. 90 EWGV 2/91, 1083
EuGH Slg. 1991, 1979 - Höfner und Elser/Macroton GmbH
EuGH Slg. 1991, 1979
EuZW 1991, 349 - Arbeitsvermittlungsmonopol
EuZW 1991, 349, 351 - Höfner und Elser/Macrotron GmbH
JuS 1992, 529
NJW 1991, 2891
ZIP 1991, 1614

'35. Mit der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich ein Personalberatungsunternehmen eines Mitgliedstaats für die Vermittlung von Angehörigen dieses Mitgliedstaats an Unternehmen desselben Staates [...]

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