»1. Die Popularklage gegen ein normatives Unterlassen ist unzulässig, wenn sich aus den als verletzt bezeichneten Grundrechtsnormen von vornherein kein Handlungsauftrag zum Erlaß der vom Antragsteller geforderten Regelung herleiten läßt. 2. Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive ist keine Institution im System des Individualrechtsschutzes. Die einzelnen Grundrechte gewährleisten nicht, gleichsam als Annex, jeweils auch ein Recht des Bürgers gegenüber dem Landtag, ihn im Wege der parlamentarischen Kontrolle vor Eingriffen der Exekutive in das betreffende Grundrecht zu schützen.«