Erbfolge nach einem im alten Bundesgebiet - vor dem 3. 10. 1990, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland - verstorbenen Erblasser mit Immobiliarvermögen in der ehemaligen DDR: b. Anwendung der Regeln des früheren innerdeutschen Kollisionsrechts mit der Folge einer auch nach dem Beitritt zu berücksichtigenden Nachlaßspaltung; c. Beurteilung der Wirksamkeit einer vor dem Beitritt gegenüber dem Nachlaßgericht im alten Bundesgebiet erklärten Ausschlagung der Erbschaft.

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BayObLG - Entscheidung vom 19.02.1991

BReg 1 a Z 79/90

Normen:
BGB Vor §§ 1922 ff., §§ 1942 ff.
DDR: RAG § 25 Abs. 2
DDR: ZGB §§ 402 ff.
EGBGB Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Art. 25 Abs. 1, Art. 2
EinigungsV § 19

Fundstellen:
BayObLGZ 1991, 103
DRsp I(170)77b-c
FamRZ 1991, 868
NJW 1991, 1237
NJW-RR 1991, 779
Rpfleger 1991, 205

Die verwitwete Erblasserin ist im Januar 1986 in der Bundesrepublik Deutschland verstorben. Zum Nachlaß gehört auch Grundeigentum auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Im Februar 1986 hat die Beteil., das einzige Kind der [...]

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