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BVerfG - Entscheidung vom 19.11.1991

1 BvR 1425/90

Normen:
BVerfGG § 24 § 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 § 34 Abs. 4 § 34a Abs. 2, Abs. 3
Einigungs-Vertrag Art. 1 Art. 4 Nr. 5 Art. 41, Anlage III Nr. 1
GG Art. 143 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 85, 117
DVBl 1992, 360
EuGRZ 1991, 543
NJW 1992, 816
NVwZ 1992, 464
UPR 1992, 119

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die im Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (BGBl. 1990 II S. [...]
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