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BSG - Entscheidung vom 21.02.1991

7 RAr 74/89

Normen:
AFG § 81 Abs. 3 S. 2, § 75 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 130 Abs. 1 S. 1, § 130 Abs. 3
SGB X § 27 Abs. 5

Fundstellen:
SozR 3-4100 § 81 Nr. 1

I. Die Klägerin begehrt Wintergeld ( WG ) für den Monat März 1984. Sie betreibt ein Bauunternehmen; ein Betriebsrat existiert nicht. Am 20. Februar 1984 hatte sie WG für Dezember 1983, am 27. März 1984 für Januar 1984 [...]
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