Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 LFZG, Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG

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BSG - Entscheidung vom 17.04.1991

1/3 RK 21/88

Normen:
BGB § 616 Abs. 2
LFZG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
MuSchG § 11 Abs. 1, § 3 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 68, 22
BSGE 68, 222
SozR 3-7860 § 10 Nr. 1

I Streitig ist ein Erstattungsanspruch des klagenden Arbeitgebers aus § 10 Abs 1 Satz 1 Nrn 3 und 4 des Lohnfortzahlungsgesetzes ( LFZG ) im Lohnausgleichsverfahren. Die Angestellte Ingrid H., die seinerzeit beim [...]

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