Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BSG - Entscheidung vom 30.01.1991

9a RV 3/90

Normen:
BGB § 288
BHO § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 2
SGB I § 14
SGB IV § 76 Abs. 2
SGB X § 45, § 50 Abs. 1, § 53 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-1300 § 50 Nr. 8

I Die Klägerin wendet sich gegen ein Zinsbegehren des Beklagten. Die ihr gegenüber 1983 bis 1985 erlassenen Anpassungsbescheide über Ausgleichsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz ( BVG ) nahm das Versorgungsamt [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen