Verrechnung zwischen Leistungsträgern durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, Zulässigkeit einheitlicher Verrechnungserklärungen, kein Vorrang des Erstattungsanspruchs gem § 104 Abs. 1 S. 4 SGB 10 gegenüber einem Verrechnungsanspruch

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BSG - Entscheidung vom 26.09.1991

4/1 RA 33/90

Normen:
BGB § 126 Abs. 2 S. 1
BSHG § 29 S. 2
SGB I § 52
SGB X § 53 Abs. 1 S. 1, § 56, § 59 Abs. 1 S. 1, § 88 Abs. 1, § 104 Abs. 1 S. 1, § 104 Abs. 1 S. 4, § 107 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 69, 238
SozR 3-1200 § 52 Nr. 2

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur Fortsetzung einer Verrechnung von Rentenansprüchen der Versicherten Margot B. (Beigeladene zu 2) zugunsten der klagenden Allgemeinen [...]

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