Verfassungsmäßigkeit der §§ 1246 Abs. 2a, 1247 Abs. 2a RVO

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BSG - Entscheidung vom 27.11.1991

5 RJ 26/91

Normen:
ArVNG Art. 2 § 6 Abs. 2
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
RVO § 1246 Abs. 2a, § 1247 Abs. 2a

Fundstellen:
BSGE 70, 43
SozR 3-2200 § 1247 Nr. 9

I Die am 4. März 1923 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis 31. März 1988. Seit April 1988 bezieht sie Altersruhegeld (Bescheid der Beklagten [...]

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