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BSG - Entscheidung vom 29.08.1991

7 RAr 68/90

Normen:
AFG § 117 Abs. 2, § 117 Abs. 4 S. 2
BGB § 613a

Fundstellen:
SozR 3-4100 § 117 Nr. 5

I Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten gemäß § 117 Abs 4 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz ( AFG ) geltend gemachten Erstattungsanspruch. Die 1957 geborene Klägerin war seit dem 1. April 1978 als [...]
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