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BSG - Entscheidung vom 25.04.1991

11 RAr 9/90

Normen:
AFG § 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 103 Abs. 1 Nr. 1, § 134 Abs. 4 S. 2
BGB § 1606 Abs. 3 S. 2
SGB X § 102, § 107
SGG § 75 Abs. 2

Fundstellen:
AuA 1992, 284
FEVS 43, 475
SozR 3-4100 § 134 Nr. 7

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach dem Arbeitsförderungsgesetz ( AFG ). Die 1958 geborene Klägerin ist verheiratet. Sie und ihr Ehemann waren nach der [...]
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