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BSG - Entscheidung vom 19.12.1991

4/1 RA 85/90

Normen:
AVG § 13 Abs. 1, § 14a Abs. 1 S. 1 Nr. 1
KfzHV § 6 Abs. 3 S. 2
RVO § 1236 Abs. 1, § 1237a Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
SozR 3-5765 § 6 Nr. 1

I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Kraftfahrzeughilfe. Der Kläger ist anerkannter Schwerbehinderter (Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 50 vH) und erheblich geh- und stehbehindert. Als [...]
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