Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen

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BSG - Entscheidung vom 07.08.1991

1 RR 7/88

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GRG Art. 61
RVO § 321 Nr. 2, § 179 Abs. 1, § 182 Abs. 1 Nr. 1, § 225 Abs. 1, § 176a Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 324 Abs. 1
SGB V § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 2, § 194 Abs. 1 Nr. 3, § 11 Abs. 1 S. 1, § 27, § 195 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 69, 170
SozR 3-2200 § 321 Nr. 1

I Die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung eines die Kostenerstattung an freiwillige Mitglieder betreffenden Nachtrags zu ihrer Satzung. Am 1. Dezember 1982 beschloß die [...]

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