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BSG - Entscheidung vom 19.12.1991

12 RK 24/90

Normen:
BSHG § 91a S. 1, § 25 Abs. 2
RVO § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 9, § 1538
SGG § 51 Abs. 1, § 54 Abs. 1 S. 2, § 75 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 70, 72
FEVS 42, 342
SozR 3-5910 § 91a Nr. 1

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet war, die am 9. Dezember 1990 verstorbene Sozialhilfeempfängerin A. P. (P.) als freiwilliges Mitglied aufzunehmen. Diese war zu dem [...]
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