Beitragsbemessung für freiwillig krankenversicherte, noch erwerbstätige Rentner

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BSG - Entscheidung vom 25.04.1991

12 RK 6/90

Normen:
AVG § 83e Abs. 1 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
RVO § 180 Abs. 7 S. 2, § 393a Abs. 6, § 514 Abs. 2, § 1304e Abs. 1 Nr. 2
SGB V § 231, § 240 Abs. 3

Fundstellen:
SozR 3-2200 § 393a Nr. 1

I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Ersatzkasse zur Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung neben dem Arbeitsentgelt die Rente des Klägers in Höhe des Zuschusses nach § 83e Abs 1 Nr 2 [...]

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