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BSG - Entscheidung vom 20.02.1991

11 RAr 109/89

Normen:
AFG § 134 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 134 Abs. 1 Nr. 3, § 137, § 138 Abs. 3 Nr. 6
AlhiV § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 3 S. 2 Nr. 3, § 11 Nr. 4
BGB § 843, § 847

Fundstellen:
BSGE 68, 148
SozR 3-4100 § 138 Nr. 5

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB X ) die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) rückwirkend aufheben, die erbrachte Alhi in Höhe von [...]
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