Ausnahme von nach § 1 Abs. 2 BaubetrV 1980 förderungsfähigen Betrieben von der Umlage zur Produktiven Winterbauförderung

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BSG - Entscheidung vom 14.02.1991

10 RAr 3/90

Normen:
AFG § 186a Abs. 1, § 76 Abs. 2
BaubetrV 1980 § 1 Abs. 2 Nr. 27, § 1 Abs. 2 Nr. 27

Fundstellen:
SozR 3-4100 § 186a Nr. 4

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab 1. September 1981 zur Produktiven Winterbauförderung umlagepflichtig ist. Sozialgericht -SG- (Urteil vom 15. November 1985) und Landessozialgericht -LSG- (Urteil [...]

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