Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt, Berechnung des abgetretenen Betrages durch den Sozialleistungsträger, rechtsgestaltende Wirkung eines Beschlusses gemäß § 850c Abs. 4 ZPO, Antragsrecht des Abtretungsgläubigers einer Sozialleistung nach § 850c Abs. 4 ZPO

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BSG - Entscheidung vom 27.11.1991

4 RA 80/90

Normen:
BGB § 398
SGB I § 53 Abs. 3
SGB X § 31, § 53 Abs. 1 S. 1
SGG § 51 Abs. 1, § 54 Abs. 5
ZPO § 850c Abs. 1 S. 2, § 850c Abs. 4

Fundstellen:
BSGE 70, 37
SozR 3-1200 § 53 Nr. 2

I Streitig ist die Höhe des abgetretenen Teils eines Altersruhegeldes (ARG). Die Klägerin ist die Ehefrau des Versicherten E. B. (Beigeladener zu 2), der seit Januar 1986 von der beklagten Bundesversicherungsanstalt [...]

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